Am 21.04.2021 wurde ein Entwurf zur „Maschinenverordnung“ und eine Vorschrift zur „Künstlichen Intelligenz“ vom europäischen Parlament veröffentlicht.
Die bereits in die Jahre gekommene Maschinenrichtlinie 2006/42/EG soll bald abgelöst werden. Dazu wurde der Entwurf für eine neue Maschinenverordnung publiziert.
Die daraus resultierenden, wesentlichen Punkte wären z.B.:
- Umsetzung als europäische Verordnung anstelle einer europäischen Richtlinie. Somit direkte Gültigkeit ohne nationaler Umsetzung.
- Anpassung an den „new legislative framework“ und somit Einführung neuer Wirtschaftsakteure (Händler, Einführer)
- Zulassung von elektronischer Dokumentation
- Einführung neuer Begriffe
- Stärkung der Marktüberwachung und der Prüfstellen
Zusätzlich zum Entwurf der Maschinenverordnung wurde auch ein Entwurf über Vorschriften zur „Künstlichen Intelligenz“ aufgelegt.
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