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rechtliche und normative Anforderungen an Maschinen

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Downloads – Rechtliche und normative Anforderungen an Maschinen

Nachstehend finden Sie eine kleine Auswahl an Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit Maschinen, die aufzeigen, dass sowohl bei der Erzeugung als auch bei der Verwendung mit Maschinen sorgfältig vorgegangen werden muss.

VwGH 23.03.2012, 2010/02/0294: Restdrahtspuler/Kabelaufwickler ohne CE Kennzeichnung

Bei einem alten Restdrahtspuler/Kabelaufwickler ohne CE-Kennzeichnung gelangte ein Mitarbeiter mit seinen Händen bei laufender Maschine in den frei zugänglichen Bereich. Es fehlte eine Evaluierung bzw. Gefahrenanalyse und somit wurden auch keine Maßnahmen zur Verdeckung, Verkleidung oder Umwehrung der Gefahrenstelle getroffen. Trotz der Tatsache, dass die Maschine von der AUVA zertifiziert wurde und der Arbeitsinspektor die Maschine nicht bemängelte, darf der Arbeitgeber nicht darauf vertrauen, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen eingehalten werden. Der Geschäftsführer hatte den Unfall dementsprechend zu verantworten.

 

VwGH 18.11.2011, 2011/02/0322: Krautstrunkmaschine mit ordnungsgemäßer CE-Kennzeichnung

Eine ordnungsgemäß gekennzeichnete Krautstrunkmaschine wies mangels vollständiger Einhausung Sicherheitsmängel auf woraufhin eine Mitarbeiterin verunfallte. Der Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass eine nicht ordnungsgemäß gesicherte Gefahrenstelle vorhanden war. Daran ändert auch die Tatsache einer Unterweisung der Arbeitnehmer nichts. Der Geschäftsführer wurde somit zur Verantwortung gezogen.

 

OGH 28.10.2015, 9 Ob 59/15i: Holzrückewagen mit Gelenkwelle

Ein Holzrückewagen wurde über eine Gelenkwelle mit der Zapfwelle des Traktors verbunden. Die Gelenkwelle war nicht vollständig von einem Metallmantel umschlossen, sondern wies ein ca. 10 cm großes Loch für Wartungszwecke und Montage auf. Dadurch kam es zu einem Unfall. Trotz unbestimmten Zeitpunktes der Inverkehrbringung wurde der Hersteller aufgrund von nicht eingehaltener gesetzlicher Sicherheitsvorschriften (Produktfehler) verurteilt.

 

EuG 15.07.2015, RS T-337/13: Gartenbaumaschine ohne Schutzaufbau gegen Herabfallen von Gegenständen

Trotz der Tatsache, dass bei der Maschine mit der erforderlichen Ausrüstung keine Gefahr von herabfallenden Gegenständen verbunden war, wurde ein Schutzklauselverfahren eingeleitet. Auch die Tatsache, dass in der Betriebsanleitung darauf hingewiesen wurde, dass bei manchen Zubehörteilen eine zugelassene Werkstatt oder der Verkäufer für zusätzliche Aufbauten aufgesucht werden muss, änderte an der Sachlage nichts. Dies wurde damit begründet, dass der Benutzer der Maschine ohne Wissen des Herstellers Zubehörteile erwerben kann und die Maschine somit nicht mehr den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht.